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Außenminister Maas: „Wir stärken die Rechtsstaatlichkeit

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Im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU verständigt, dass die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden kann. Heute wurde mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zur Einführung einer Rechtsstaats-Konditionalität erzielt.
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