Beschlussfassung durch das Bundeskabinett ist die Verordnung dem Bundesrat
28 KB, nicht barrierefrei Nach der Zustimmung des Bundesrates
In der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wurde eine neue Systematik bei der Einstufung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten, als gefährliche Abfälle eingeführt.
Situation kurzfristig zu entschärfen, einigte sich der Bundesrat
Die Änderungen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) nehmen den größten Teil dieser Artikel-verordnung ein. Sie dienen vor allem der Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt.
beschlossen hatte, wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat
Anlass für das Gesetz waren die katastrophalen Hochwasserereignisse der letzten Jahre und nicht zuletzt das Jahrhunderthochwasser im Sommer 2002.
März 2005 vom Bundesrat gebilligt.
Brennstoffemissionshandelsgesetz
Dezember sagte die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat
Offizielle Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV
Europas und damit vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat
Die Verordnung dient dem Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt vor den Auswirkungen von Biozid-Produkten zu gewährleisten.
Der Bundesrat, der der Verordnung zustimmen muss, wird
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 24.03.2004 die Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung und zur Zweiten Änderung der Deponieverordnung beschlossen.
Der Bundesrat billigte am 9.
Am 11. Mai 2020 trat das Nationale Begleitgremium (NBG) in Berlin erstmalig in neuer Besetzung zusammen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gratulierte dabei dem NBG zu seiner Neukonstituierung.
Im März hatten Bundestag und Bundesrat zwölf Personen
Das Gesetz enthält eine Ergänzung des Verpackungsgesetzes um ein Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden.
Pressemitteilung Kreislaufwirtschaft | 18.12.20 Bundesrat
