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Die Bundesregierung verstärkt die Vorsorge vor Störfällen in der Industrie. Gleichzeitig sollen mögliche Auswirkungen von Industrieunfällen auf die Umwelt noch weiter begrenzt werden. Zur Umsetzung der so genannten Seveso-II-Änderungsrichtlinie
Änderungen wurden als Folge eines Maßgabenbeschlusses des Bundesrates

Die Regelung sieht im Wesentlichen die Bestimmung einheitlicher Anlaufstellen für Träger eines Vorhabens, die Bereitstellung bestimmter Informationen sowie Fristen für die Durchführung der Zulassungsverfahren vor.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, weil

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Tankstellen in Deutschland künftig auch paraffinische Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff anbieten können, die zum Beispiel aus Altspeiseölen oder auf Basis von Erdgas hergestellt wurden.
BImSchV bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Der Referentenentwurf dient der Änderung des Chemikaliengesetzes in Bezug auf drei Regelungskomplexe.
Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates

Mit der vorliegenden Verordnung werden notwendige rechtliche Anpassungen und Klarstellungen für den Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung umgesetzt.
Gleichzeitig wird die Entschließung des Bundesrates

Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
Juni 2018, die gleichlautende Entschließung des Bundesrates