Bund, Länder und zivilgesellschaftliche Organisationen erarbeiten gemeinsam Empfehlungen zur Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“. Dazu wurden verschiedene Arbeitsgruppen gegründet.
Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
Das Selbstbestimmungsgesetz soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Nach abschließender Beratung wurde das Gesetz nun vom Bundestag verabschiedet.
Eine Zustimmung durch den Bundesrat ist nicht erforderlich
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll die Zivilgesellschaft insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Nun steht der erste Vorstand fest, sodass die Stiftung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann.
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Die Bundesregierung investiert im Rahmen des Konjunkturpaketes weitere Milliarden in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das Geld soll nicht nur mehr Plätze ermöglichen, sondern auch den Ausbau bestehender Strukturen voranbringen.
Mit den aktuellen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurde offiziell in Neustrelitz gegründet. Sie ist eine zentrale Anlaufstelle für etwa 30 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich engagieren.
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Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, wurde das Mutterschutzrecht grundlegend reformiert.
Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wurde die
Lisa Paus sprach mit der tagesschau über die Inhalte des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Und erklärt, warum mit der neuen Leistung der Kampf gegen die strukturell verfestigte Kinderarmut im Land gewonnen werden kann.
Haben Sie denn einen Plan B, falls das Gesetz im Bundesrat
Die Kindersicherung soll armutsbedrohten Kindern mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit verschaffen. Damit wird eine klaffende Gerechtigkeitslücke geschlossen, betont Lisa Paus im Interview mit dem RND RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Gesetz muss neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat
Ab dem Schuljahr 2026/27 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der ersten bis vierten Klasse eingeführt. Um die Datenlage zur Betreuungssituation zu verbessern, sollte im März 2023 eine Erhebung starten. Da sie länderseitig jedoch nicht umsetzbar ist, wird sie um ein Jahr verschoben.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates
Das Selbstbestimmungsgesetz soll trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich
