Dein Suchergebnis zum Thema: aber

(hier die Stellungnahme als pdf-Datei) Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Stellungnahme zur Anhörung des Verkehrsausschusses am 2.12.2024 zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drucksache 20/13358) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Die jetzige Fassung des AEG § 23 ist ein eisenbahnrechtlicher Meilenstein für die dringend notwendige […]
Die AEG-Neufassung erschwert Entwidmungen, macht sie aber nicht gänzlich unmöglich

Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. In der Sache geht es um die Einsicht in […]
August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt

(hier als pdf-Datei) Für Mobilitätswende – statt Mobilitätswende rückwärts! Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 unterstützt die Klima-Demo von „Fridays for Future“ in Stuttgart am kommenden Freitag. Gemeinsam mit den „Fridays“ haben Stuttgart 21-Gegner*innen für den Erhalt Lützeraths demonstriert. Und gemeinsam mit ihnen gehen sie jetzt auf die Straße gegen den Mobilitätswende-Blockierer Bundesverkehrsminister Wissing. „So, wie […]
Bahn-Großprojekten, statt zu einem Umstieg vom Auto auf die Bahn und zu den vielen kleinen, aber

Mit großer Spannung erwartet das Aktionsbündnis die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni in Leipzig. Dabei geht es um die Frage, ob die Mischfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ zulässig ist. Mit 35.600 gültigen Unterschriften hatte das zweite Stuttgarter Bürgerbegehren im März 2011 dazu erst eine überprüfbare Klagefähigkeit erzeugt. Nach langem Rechtsweg wird nun am kommenden […]
Die Vorinstanzen ließen bisher aber relativierend die Argumentation gelten: Die Stadt

Liebe FreundInnen, vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um […]
sie blamiert damit die Rathausmehrheit, die nur noch alte Glaubensbekenntnisse, aber

Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 […]
Andererseits aber gestehe sie den Tatverdächtigen zu, sie hätten die Schädigung der

(hier als pdf-Datei) Unzureichende Unterlagen, mangelhafter Corona-Schutz S21-Gegner haben beim Regierungspräsidium Stuttgart förmlich die Absetzung des für kommenden Montag angesetzten Anhörungsverfahrens beantragt. Dies teilten sie in einem Pressegespräch am Freitag, 23. April mit. Einer der Rechtsvertreter des Aktionsbündnisses, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Sowohl die Pandemiesituation – der Rechtsvertreter der Schutzgemeinschaft Fildern e.V. […]
Hauptbahnhof und dort günstige Umsteigeverbindungen in alle Richtungen vorfinden, was aber

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten uns zuletzt mit Schreiben vom 22. Februar, 10. Juni und 22. August diesen Jahres an Sie sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG gewandt. Daran anknüpfend möchten wir Sie nun darin bestärken, die Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) zu beachten und dabei vor allem Folgendes einzubeziehen: […]
Da aber der Tiefbahnhof nicht erweitert werden kann, führt dies in der Konsequenz

Stuttgart21: Viele Kipppunkte in der neuen Krisenphase „Ihr kriegt uns nicht los. Wir euch schon“: S21-Demo im Jahr 2010 Tom Adler in: Seemoz, Freitag, 17. Januar 2025 Kann eins der dümmsten Großprojekte der letzten Jahrzehnte gestoppt werden? Noch halten die Bahn, Bundes- und Landesregierungen und die meisten Parteien an Stuttgart21 fest. Doch auch der Widerstand […]
Das aber unterläuft die Kernidee von Stuttgart 21: Tieferlegung des Hauptbahnhofs

Gericht drückt sich um inhaltliche Auseinandersetzung Keine Entscheidung zum S21-Brandschutz (hier als pdf-Datei) Bei der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben die Richter keine Entscheidung in der Sache getroffen. Stattdessen haben sie mit formaljuristischen Argumenten die Klagebefugnis sowohl der Schutzgemeinschaft Filder (SGF) als auch der drei Privatpersonen gegen den Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt und […]
Aber davon kann keine Rede sein, denn das Gericht hat ja gar nicht über den Brandschutz