Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Stabilisierungsprojekte haben nicht zu mehr Stabilität geführt, überambitionierte Ziele nicht zu einem Strategiewechsel und schlechte Nachrichten wurden bei der Unterrichtung der Ministerien und Parlamente tendenziell unterdrückt: Über die insgesamt enttäuschenden Ergebnisse der internationalen A…
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19 Tage vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerkandidaten und Fraktionsspitzen in einer Vereinbarten Debatte zur „Situation in Deutschland“ einen heftigen Schlagabtausch über die Bilanz der Regierung sowie die Ausrichtung der künftigen Politik geliefert. In der voraussichtlich letzten Sitzung des Bundestages in dieser Wahlperiode trafen unter anderem die Kanzlerkandidaten der Parteien, Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufeinander.
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Von einer „viel zu hohen Fehlerquote“ beim Abschluss von Beraterverträgen durch die Bundeswehr hat Thea Dilger vom Bundesrechnungshof gesprochen. Um diese Thematik kreist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, zum dem sich der Verteidigungsausschuss eingesetzt hat. Dilger sagte in der ersten öf…
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238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. August 2021 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung der 238. …
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In der 52. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan) haben die Abgeordneten einen Referatsleiter im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) befragt, der für die Vorbereitung der wöchentlichen militärischen Lageberichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Ei…
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Noch vor der barbarischen Attacke der Hamas auf Israel war die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Herbsttagung der Europäischen Union – IPK GASP/GSVP, vom 1. bis 3. Oktober 2023 in Madrid – beendet. Diese stand ganz im Zeichen des andauernden Russland-Ukraine-Konflikts. Wie der Ukra…
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Über die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geforderte Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 6. F…
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„Chinas Rolle im Rahmen der multilateralen Krisenprävention“ war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 13. Mai 2019. Der Einfluss der Volksrepublik China in der internationalen Politik steigt – …
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Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einer „neuen Ostpolitik Deutschlands“ und einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten am Donnerstag, 27. April 2017, einen entsprechenden Antrag (18/11167) auf Empfeh…
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„Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ heißt ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/11167), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen hat. Der Antrag stieß bei den übrigen Fraktionen in der Aussprache …
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