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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Voraussetzungen für den Fiskalpakt klären – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/voraussetzungen-fuer-den-fiskalpakt-klaeren/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer berührt. Nach den auf europäischer Ebene vereinbarten Regeln kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2014 verpflichtet …
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