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Für den Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums für die nächsten beiden Haushaltjahre ist festzustellen: Diese Landesregierung ist nach 13 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Angesichts der Herausforderungen an die Sozialpolitik durch den gesellschaftlichen Wandel ist der Einzelplan des Sozialministeriums nicht mehr als ein Weiter so ohne einen erkennbaren Willen der Gestaltung.
21.11.2012 Einzelplan 08: Hessisches Sozialministerium Haushalt

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor allem nach den schrecklichen Anschlägen von Paris, stellen unsere Beamtinnen und Beamten vor große Herausforderungen. Der Haushaltsplan für 2016 sieht vor allem höhere Mittel für Präventionsarbeit und mehr Stellen für Sicherheitsbehörden vor. So wird es zusätzliche 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Extremismus geben. Daneben erhält die Polizei zusätzliche 300 Stellen. Auch der Verfassungsschutz bekommt 55 neue Stellen, um bei den Themen Rechtsextremismus, Salafismus und Prävention noch besser aufgestellt zu sein.
– Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Haushalt

Weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Migration und Flucht sowie Klimaschutz   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023/24 haben wir bereits klare Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Soziales, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesetzt. Mit der Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrkräfte haben die Regierungsfraktionen ein weiteres Highlight ergänzt. […]
Durch zahlreiche weitere Änderungsanträge zum Haushalt

Anlässlich des 3. Hessischen Verbrauchertags weisen die GRÜNEN im Landtag auf die positive Entwicklung der Verbraucherpolitik in Hessen hin. „Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher ist häufig auf Aufklärung und Beratung angewiesen, um vor Kosten-fallen und Abzocke geschützt zu werden. Besonders die neue Beratung für Flüchtlinge ist ein herausragendes Angebot, mit dem Hessen vorangeht“, erklärt Martina […]
die Verbraucherzentrale Hessen und des DHB-Netzwerk Haushalt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag nimmt den Austritt von Mürvet Öztürk mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Die erhobenen Vorwürfe weist die Fraktion zurück. Die Integrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Schwerpunkt der Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion und der Regierungskoalition. Dies zeigt sich insbesondere in folgenden Entscheidungen: Berufung eines Staatssekretärs und Bevollmächtigten für […]
Querschnittsaufgabe befassen Deutliche Stärkung der Mittel im Haushalt

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor allem nach den schrecklichen Anschlägen von Paris, stellen unsere Beamtinnen und Beamten vor große Herausforderungen. Der Haushaltsplan für 2016 sieht vor allem höhere Mittel für Präventionsarbeit und mehr Stellen für Sicherheitsbehörden vor. So wird es zusätzliche 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Extremismus geben. Daneben erhält die Polizei zusätzliche 300 Stellen. Auch der Verfassungsschutz bekommt 55 neue Stellen, um bei den Themen Rechtsextremismus, Salafismus und Prävention noch besser aufgestellt zu sein.
– Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Haushalt

Anlässlich des 3. Hessischen Verbrauchertags weisen die GRÜNEN im Landtag auf die positive Entwicklung der Verbraucherpolitik in Hessen hin. „Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher ist häufig auf Aufklärung und Beratung angewiesen, um vor Kosten-fallen und Abzocke geschützt zu werden. Besonders die neue Beratung für Flüchtlinge ist ein herausragendes Angebot, mit dem Hessen vorangeht“, erklärt Martina […]
die Verbraucherzentrale Hessen und des DHB-Netzwerk Haushalt

Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden
Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden

Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden
Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013 Haushalt