Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021
Der türkische Geheimdienst unterhält in Deutschland
Bodo Ramelow, Mitglied des Parteivorstandes und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat erneut einen Sieg im Rechtsstreit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz davon getragen. Das Oberwaltungsgericht in Weimar hat beschlossen, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch das Landesamt rechtswidrig ist.
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