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„Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burn-Out. Sie sind von Berichtspflichten, statistischen Erhebungen und millimetergenauen Regelungsvorgaben so erschöpft, dass sie sich immer weniger auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dem müssen wir entgegentreten – in Deutschland, und erst Recht in der Europäischen Union“, schreibt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seinem Gastbeitrag für die FAZ.
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Bundesministeriums der Justiz zeigt auf, wie unser Rechtsstaat und mit ihm unsere Demokratie
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Bundesministeriums der Justiz zeigt auf, wie unser Rechtsstaat und mit ihm unsere Demokratie
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„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
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„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
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Trotzdem kann KI auch Risiken mit sich bringen – v. a. für Demokratie, Grundrechte
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Jahr 1945 die wichtigste Organisation, um die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie
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Justizminister Marco Buschmann hat schon innenpolitisch viel zu tun. Und dann ist da noch ein weiteres großes Thema: Kriegsverbrechen
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