Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Mehr Demokratie e.V.: Zum Mithören: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/zum-mithoeren-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichtes

Zusammen mit sechs weiteren Organisationen begrüßen wir die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben.Sie können dazu ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Gerald Häfner im Internet anhören.
Und man kann dann bei der Stimmabgabe im Bundestag

Mehr Demokratie e.V.: Veranstaltung zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/veranstaltung-zum-ceta-urteil-des-bundesverfassungsgerichts

2016 schlossen sich 125.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA an, der bis dato größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch für das Bundesverfassungsgericht war eine solche „Kampagnen-Verfassungsbeschwerde“ eine ziemlich große Nummer. Nun hat das Gericht unsere „Bürgerklage“ abgelehnt. War also alles umsonst?
Diese Auflagen stellen die Rückbindung an den Bundestag