Mehr Demokratie e.V. fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene. In Deutschland können Bürger keine Volksabstimmungen zu bundespolitischen Themen starten, obwohl Artikel 20 des Grundgesetzes das Recht auf Abstimmung zuspricht.
Bürgerräte ansprechen Der Bürgerrat Demokratie hat dem Bundestag
Roman Huber berichtet vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und meint: „Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht.“
Bundestag oder Bundesregierung müssen zwei Auflagen
Zusammen mit sechs weiteren Organisationen begrüßen wir die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben.Sie können dazu ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Gerald Häfner im Internet anhören.
Und man kann dann bei der Stimmabgabe im Bundestag
hätte, dass sie in naher Zukunft nicht nur vor dem Bundestag
2016 schlossen sich 125.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA an, der bis dato größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch für das Bundesverfassungsgericht war eine solche „Kampagnen-Verfassungsbeschwerde“ eine ziemlich große Nummer. Nun hat das Gericht unsere „Bürgerklage“ abgelehnt. War also alles umsonst?
Diese Auflagen stellen die Rückbindung an den Bundestag
Reform des Bundestagswahlrechts
Als Reaktion darauf beschloss der Bundestag am 21.
Demokratie lässt die Hüllen fallen In der Nähe vom Bundestag
Mehr Demokratie e.V. fordert Volksentscheide auf Bundesebene. In Deutschland haben Bürger nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen, obwohl Artikel 20 des Grundgesetzes das Recht auf Abstimmung zuspricht.
Stellungnahmen Volksentscheid-Positionen der im Bundestag
[mehr…] 11.11.2010 Bundestag stimmt über bundesweite
eingebracht, wie es zu einer echten Verkleinerung des Bundestages
Redaktion: Wie schätzen Sie die gestern im Bundestag
