Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Ein Beamter des Bundeslandwirtschafts- ministeriums hat am Mittwoch bestätigt, dass Deutschland kürzlich für neue EU-Regeln bei der Risikoprüfung von Gentechnik-Pflanzen gestimmt hat – obwohl diese deutliche Schwächen aufweisen. Im einem Bundestagsausschuss verteidigte der Mitarbeiter von Ministerin Ilse Aigner (CSU) die künftigen Vorschriften als vernünftigen Kompromiss. Beobachter sorgen sich hingegen vor weitreichenden Ausnahmen zugunsten der Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen.
vorgestern bei der nicht-öffentlichen Anhörung im Bundestag

infodienst gentechnik
Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Mais bundesweit untersagt oder beschränkt werden kann. Dafür müssen zwingende umwelt- oder agrarpolitische Gründe vorliegen oder erhebliche Nachteile für das Allgemeinwohl drohen, heißt es in dem Gesetzestext, der dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes soll am 2. November vom Kabinett verabschiedet werden.
EU-Richtlinie 2015/412 vom 11.3.2015 Opt-Out: Nun ist der Bundestag

Mindestens 500 Menschen demonstrierten heute in München gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren und gegen Agro-Gentechnik. Zahlreiche Organisationen aus Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Medizin, Wissenschaft und Kirchen hatten zu dem Protestmarsch zur Zentrale des Europäischen Patentamtes aufgerufen. Der konkrete Anlass der Demonstration war die „Schrumpeltomate“: Durch herkömmliche Züchtung enthält sie wenig Wasser, um beispielsweise besser zu Ketchup verarbeitet werden zu können. Eine echte Erfindung ist sie nach Ansicht von Kritikern aber nicht. Sollte das darauf bereits gewährte Patent trotzdem bestehen bleiben, könnte dies zu einem Domino-Effekt führen. Heute ist der letzte Tag, an dem Einwände dagegen eingereicht werden können.
Auch das EU-Parlament und der deutsche Bundestag haben

Mit knapp sechs Millionen Euro fördert das Entwicklungsministerium die ersten Projekte der „German Food Partnership“. Sie sollen Kleinbauern in Afrika und Asien bei der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln unterstützen. Mit dabei sind auch BASF, Bayer und Syngenta – die mit gentechnisch verändertem und Hybrid-Saatgut, Pestiziden und Düngern auf dem Weltmarkt mitmischen. Gentechnik soll in dem Entwicklungsprogramm laut Ministerium aber keine Rolle spielen.
Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Bundestag

Die gentechnisch veränderte Kartoffel „Amflora“ des Chemiekonzerns BASF darf in der Europäischen Union nicht mehr angebaut oder verkauft werden. Das entschied das Gericht der EU heute und begründete dies mit Verfahrensfehlern der EU-Kommission. Amflora wurde zuletzt 2011 angebaut, auf kleinen Flächen in Schweden und Deutschland.
Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der Grünen im Bundestag

Die gentechnisch veränderte Kartoffel „Amflora“ des Chemiekonzerns BASF darf in der Europäischen Union nicht mehr angebaut oder verkauft werden. Das entschied das Gericht der EU heute und begründete dies mit Verfahrensfehlern der EU-Kommission. Amflora wurde zuletzt 2011 angebaut, auf kleinen Flächen in Schweden und Deutschland.
Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der Grünen im Bundestag

Frankreich will sich bis spätestens 2020 von der Glyphosat-Nutzung verabschieden. Zahlreiche deutsche Kommunen haben sich schon jetzt für glyphosatfrei erklärt und auch national mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg.
Angaben der Westdeutschen Zeitung eine Initiative im Bundestag

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).
Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag

In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags von Union und SPD spielt ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen keine Rolle mehr. Auf Druck der CDU war eine entsprechende Passage am Dienstag gestrichen worden. CSU und SPD konnten sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen.
von fast allen Parteien, dem EU-Parlament und dem Bundestag