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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Kern des Entwurfs ist, dass ein zentrales Vergiftungsregister beim Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet wird.
Chemikaliengesetzes beschlossen, der anschließend dem Bundestag

Gut 70 Jahre nach ihrer Zerstörung soll die von Karl-Friedrich Schinkel errichtete Bauakademie in der Mitte Berlins wieder aufgebaut werden.
Mit dem Bundeshaushaltsplan 2017 hat der Deutsche Bundestag

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn äußert sich zur Stellungsnahme der Entsorgungskommission zum Logistikzentrum Konrad.
Landesparlamente, der lokalen Mitglieder im Deutschen Bundestag

Mit der Verordnung wird ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen geleistet.
Hintergrund Nach dem der Deutsche Bundestag am 3.

Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung stellt sicher, dass Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteilig
Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag

Mit der Novelle wird zum einen der Anwendungsbereich der Verordnung auf alle Frequenzbereiche erweitert. Erfasst wird damit auch die sich entwickelnde Technologie der Hochspannungsgleichstromübertragung.
Die Verordnung wird nun dem Deutschen Bundestag und

Die Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit den Anforderungen der UNECE Aarhus-Konvention. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen.
April 2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf in der

Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.
September 2020 vom deutschen Bundestag beschlossen

Jährlich fallen in Deutschland große Mengen mineralischer Abfälle an, wie zum Beispiel Bauschutt und Bodenmaterial aus Baugruben sowie mineralische Abfälle aus industriellen Prozessen. Deren Verwertung (und ggf. Beseitigung) so zu steuern, dass
Bundeskabinett beschlossen worden ist und im Juni 2017 den Bundestag

Das Bundesumweltministerium erklärte mit Schreiben vom 5. August 2011, dass eine deutsche Beteiligung an dem grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen werde.
Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der