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Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/udo-bullmann-spd-europabeauftragter-und-mitglied-des-europaeischen-parlaments-zum-ergebnis-des-gipf/11/12/2020

"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.
Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel