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§219a – Infos über Abtreibung verboten?

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Viele Jahre lang sorgt Paragraf 219a für heftige Debatten. Er stellt Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe. Dagegen klagt 2017 die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Sie geht bis nach Karlsruhe. 2022 stellt die Ampelregierung den Antrag, Paragraf 219a aus dem Gesetzbuch zu streichen.
Themenschwerpunkt Fortbildung Recht und Gesetz §219a – Infos über Abtreibung

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Grundrechte und Europarecht – planet schule

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Wenn Grundgesetz und europäisches Recht kollidieren, können sich das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof der EU mit Sitz in Luxemburg in die Quere kommen. Das geschieht im Mai 2020, als das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beanstandet. Damit stellen sich die Karlsruher Richter erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sie eine unzureichende Kontrolle der EZB vorwerfen. Die EU-Kommission reagiert scharf und leitet im Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Gleichberechtigung seit 1951 SWR Fernsehen §219a – Infos über Abtreibung

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Die roten Roben – planet schule

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Die roten Roben sind das Markenzeichen des Bundesverfassungsgerichts. Die „Uniform“ signalisiert, dass die Richterinnen und Richter als Beamte und nicht als Privatpersonen ihre Urteile sprechen. Die Amtstracht ist staatliches Eigentum und wird jeweils weitervererbt. In Karlsruhe sorgt die Maßschneiderin Kerstin Brandt dafür, dass die Roben immer passen und in Schuss bleiben.
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Corona und die Grundrechte – planet schule

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Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit greift die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch Grundrechte sind betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Waren die Maßnahmen verfassungswidrig? Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Bundesnotbremse“ vom April 2021 für rechtmäßig.
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Geschichte des Bundesverfassungsgerichts – planet schule

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Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts im September 1951 ist eine Reaktion auf die Rechtlosigkeit des NS-Regimes. Wie schon ein Jahr zuvor der Bundesgerichtshof wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesiedelt. Die räumliche Distanz zu Bonn, dem damaligen Sitz von Regierung und Parlament, betont die Unabhängigkeit des Gerichts, das ohne historisches Vorbild ist. Seinen Status als Verfassungsorgan muss sich das Gericht erst erkämpfen. Erst 1969 erhält das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Gebäude, dessen Architektur sich bewusst von den Justizpalästen der Vergangenheit absetzt: Große Fensterfronten signalisieren Transparenz.
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Recht auf Gleichberechtigung seit 1951 – planet schule

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Das 1949 verabschiedete Grundgesetz stellt Frauen und Männer rechtlich gleich. Doch in den Jahrzehnten nach dem Krieg dominieren traditionelle Frauen- und Familienbilder. Erna Scheffler, lange Zeit die einzige Richterin am 1951 gegründeten Bundesverfassungsgericht, kämpft in den 1950er Jahren gegen starken männlichen Widerstand für eine Erneuerung des Familienrechts.
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Das Kopftuchverbot – planet schule

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Das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht darüber, dass die Grundrechte eingehalten werden und neue Gesetze der Verfassung nicht widersprechen. Bürger*innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, können vor dem Gericht Beschwerde einreichen. Das tut die angehende Lehrerin Fereshta Ludin; ihre Verfassungsbeschwerde sorgt 2003 für Aufsehen. Die gläubige Muslima sieht sich durch das Verbot, im Unterricht Kopftuch zu tragen, in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter geben ihr mit knapper Mehrheit Recht. Aber der Rechtsstreit geht weiter.
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NS-Richter im Bundesverfassungsgericht – planet schule

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Im Bundesarchiv in Koblenz, wo die Akten des Bundesverfassungsgerichts lagern, forscht die Historikerin Eva Balz zu den Biografien der ersten 42 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Manche von ihnen – wie der erste Präsident Hermann Höpker-Aschoff oder Willi Geiger – hatten eine NS-Vergangenheit, andere – wie Georg Fröhlich – waren Opfer des NS-Regimes. Ihre Zusammenarbeit am Bundesverfassungsgericht hat das aber anscheinend nicht behindert.
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