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„Die russische Aufkündigung des Getreideabkommens und die Bombardierungen ukrainischer Häfen, inklusive gezielter Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen, stellt eine neue Eskalation dar. Wir müssen unsere Unterstützung der Ukraine deshalb verstärken und fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.“
Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird, zu betonen,

[Pressemitteilung, 16.8.2023] Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus:  “Dass Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Kabinett blockiert, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vollkommen unverständlich. Die Begründung der Blockade ist abenteuerlich: Weil Finanzminister Christian Lindner nicht bereit ist, ihre Forderungen […]
Die FDP wird sich auch weiterhin keinen Cent für konzeptionell nicht ausbuchstabierte

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten das von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES und SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ angekündigte neue Rentensystem für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer. Die FDP-Jugendorganisation mahnt deshalb zur Vorsicht und lehnt eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus durch Steuerzuschüsse ab. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Was SCHULZ und NAHLES als ‚Neuen […]
Der Finanzbedarf wird allein durch den Demografischen Wandel immer weiter steigen

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Konstantin KUHLE, erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre […]
Anders als etwa bei der Telefonüberwachung wird mit der Installation eines Trojaners

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus fordern die Jungen Liberalen die Schließung aller Kitas, Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dazu: „Es geht jetzt darum, dass wir als Gesellschaft zusammenarbeiten, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und besonders ältere Menschen und Risikogruppen vor einer Infektion zu schützen. Dafür ist es verantwortlich […]
Während in Bayern, Niedersachsen und im Saarland bereits Schulen geschlossen wurden, wird

Dem Vorschlag der Bundesvertreidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, folgend machen sich mehrere Unionspolitiker für die Einführung einer Dienstpflicht junger Menschen stark. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Vorschlag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen und wollen die bisher ausgesetze Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz streichen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, erklärt dazu: „Die CDU […]
Damit die elendige Debatte um eine Dienstpflicht nicht jedes Jahr erneut geführt wird

Für die Jungen Liberalen äußert sich die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wir begrüßen den Vorschlag, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Zukunft bereits ab fünf Jahren zu ermöglichen. Die Reduktion der Zeit bis zum Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre ist ein Signal an all die Fachkräfte, die wir im Rahmen […]
Für diese wird Deutschland als Einwanderungsland mit Bleibeperspektive attraktiv.

In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine melden sich die Jungen Liberalen zu Wort. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, spätestens im Februar einen Beschluss im Bundestag herbeizuführen, der die Lieferung des Taurus beinhaltet.“
unmissverständlich klar: “Wenn wir der Ukraine nur liefern, was der SPD angenehm ist, wird

Wir JuLis halten das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigte neue Rentensystem für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer. Wir mahnen deshalb zur Vorsicht und lehnt eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus durch Steuerzuschüsse ab. „Wir haten das von Nahles und schulz angekündigte neue rentensystem für eine einseitige und ungerechte belastung junger und […]
Der Finanzbedarf wird allein durch den Demografischen Wandel immer weiter steigen

Das Papier, das gestern öffentlich wurde, ist einer liberalen Partei unwürdig. Nicht nur die Öffentlichkeit muss den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen […]
deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird