Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Wir tun aber noch mehr als das: Wir sorgen dafür, dass wir Ratenzahlungsangebote
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Wir tun aber noch mehr als das: Wir sorgen dafür, dass wir Ratenzahlungsangebote
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Schuldenbremse, hatte sich die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr
Der Bundesjustizminister verteidigt den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen durch den Kompromiss der Ampel beim Infektionsschutzgesetz.
Ich will aber den Hinweis geben, dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben
Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Man kann ihm nicht mehr trauen.
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Mit der Anpassung der verfahrensrechtlichen Grundlagen werden künftig noch mehr Möglichkeiten
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Mit der Anpassung der verfahrensrechtlichen Grundlagen werden künftig noch mehr Möglichkeiten
Gastbeitrag im Mitgliedermagazin des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V „der freie beruf“
Leistungsbereitschaft an den Tag legen, braucht hohe Kreativität und erreicht damit mehr
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es einfacher werden, von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen. Insbesondere die Abweichung von reinen Komfortstandards soll einfacher werden. Fachleute schätzen, dass sich dadurch jedes Jahr über 8 Milliarden Euro Baukosten einsparen lassen.
Fachleute schätzen das Einsparpotential auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, dann
