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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, einem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt, mit dem „Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützt“ werden soll (20/7203). Abgelehnt mit den Stimmen aller übrige…
Andrej Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. Januar 2023, den 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021 (20/5140) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Diskussion um Rüc…
Matthias AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“ (20/2339) beraten. Nach der Debatte haben die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den fede…
Andrej Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Die Bundesregierung plant die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Den dazu vorgelegten Realisierungsvorschlag (20/1845) hat der Bundestag erstmalig am Donnerstag, 23. Juni 2022, beraten. Nach 40-minütiger Debatte wurde die Unter…
Marc AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 12. Oktober 2023, abgesetzt wurde die geplante Beratung einer Unterrichtung der Bundesregierung zum „Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum ,Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa‘“ (20/1845). Ur…
Marc AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Die Frage, ob sich die Bundeswehr wieder an der EU-Operation Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina beteiligen soll, war am Freitag, 24. Juni 2022, Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Die Bundesregierung hatte einen Antrag (20/2242) zum Thema vorgelegt, der nach 40-minütiger Debatte an die Aussch…
Rüdiger AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, für die Einrichtung eines Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit gestimmt. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und De…
Marc AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stößt bei Historikern, Politikwissenschaftlern und früheren DDR-Bürgerrechtlern prinzipiell auf viel Zustimmung. Allerdings existieren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Zukunftszentrum eine eher innerde…
Marc AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 19. Januar 2023, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“ (20/4667) mit der breiten Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Finanza…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
Marc AfD Copyright anzeigen/ausblenden Thomas Hacker