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SPD.de: AG Migration und Vielfalt kritisiert den Generalverdacht der CDU gegenüber Muslim:innen und die Abkehr vom Asylrecht

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/in-ihrem-neuen-entwurf-fuer-das-grundsatzprogramm-distanziert-sich-die-cdu-von-einer-offenen-und-unbefangenen-gesellschaft-ohne-vorurteile-die-partei-nutzt-ausgrenzende-formulierungen-wie-muslime-die-unsere-werte-teilen-gehoeren-zu-deutschland-und-bew/13/12/2023

In ihrem neuen Entwurf für das Grundsatzprogramm distanziert sich die CDU von einer offenen und unbefangenen Gesellschaft ohne Vorurteile. Die Partei nutzt ausgrenzende Formulierungen, wie «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» und bewegt sich damit weiter nach rechts.
verlagern will, verabschiedet sich die CDU von der Genfer

SPD.de: „Die Humanität hat sich durchgesetzt“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/die-humanitaet-hat-sich-durchgesetzt/11/02/2016

Die SPD verständigte sich am Donnerstag mit der Union über den Familiennachzug von schutzbedürftigen minderjährigen Flüchtlingen. Für sie habe man humanitäre Entscheidungen ermöglicht, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.”
subsidiär“ fallen Flüchtlinge, die keinen Schutz nach Genfer